Wie Die Rüstungsindustrie Einfluss Auf Die EU-Flüchtlingspolit...

  • Posted On : 08/08/2015
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Wichtig - zu wissen! Sensoren, #Drohnen, Satelliten – die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen zum Aufspüren von Flüchtlingen ist vor allem eines: Ein großes Geschäft für die Industrie. Die Weichen dafür durfte sie praktischerweise selber stellen. Kein #Flüchtling darf unerkannt in der EU ankommen - das ist die Maxime der EU-Grenzschutzagentur #Frontex. Und um das umzusetzen, rüstet die #EU an den Außengrenzen massiv auf. Die meisten Technologien hierfür werden im so genannten Sicherheitsforschungsprogramm entwickelt. Das heißt: Rüstungsfirmen bekommen Millionen-Subventionen aus Steuermitteln, um Konzepte und Prototypen zu entwickeln - und anschließend verkaufen zu können. In welchen Bereichen die EU investieren soll, das bestimmt aber nicht etwa das Parlament. Die Weichen dafür werden stattdessen in Beratergremien gestellt - unter reger Beteiligung der Industrie. So dürfen die, die am Ende die Subventionen erhalten, kräftig dabei mitreden, wie diese Subventionen aussehen sollen. www.netzfrauen.org

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